Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
am kommenden Dienstag, den 02.12. um 10:00 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht Greifswald, im Saal 015 die Klage 2A 1459/25 HGW der Stralsunder Bürgerschaft gegen den Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund öffentlich verhandelt. Es geht um folgenden Antrag:
Unterstützung der Initiative „Rügen und die Hansestadt Stralsund zur Kernwaffenfreien und Kerwaffenträgerfreien Zone“ zu erklären
Unter Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte als Gemeinwesen, in Ansehung der Lebensinteressen unserer Bürger, mit dem Willen, dem Frieden in der Welt zu dienen und dem Ziel, dem menschenverachtenden und friedenstörenden atomaren Wettrüsten ein Ende zu bereiten, fordert die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund:
- die Bundesregierung auf, das Gebiet der Hansestadt Stralsund bei ihrer zukünftigen Planung von der Lagerung, Stationierung und dem Transport von Atom- und sonstigen Massenvernichtungswaffen freizuhalten,
- den Kreistag, die Kreistagsabgeordneten sowie die Kreisverwaltung auf, diesen Willen der Hansestadt Stralsund bei Planung und Vollzug von Kreisaufgaben zu berücksichtigen,
- die Stadtverwaltung auf, diesen Willen der Bürgerschaft bei allen konkreten Anliegen gegenüber den zuständigen Organen durchzusetzen,
- in dieser Angelegenheit Kontakte mit den Partnerstädten aufzunehmen.
Der Ursprungsantrag, von mir, im Namen der Linksfraktion eingereicht, geht wesentlich auf Initiativen aus dem Stralsunder Friedensbündnis hervor, die in der Antragsbegründung mit genannt wurden.
Ich bitte alle, für die es möglich ist, an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen. Noch besser wäre es sich an einer kleinen Friedensmahnwache ab 09:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in der Domstraße 7 in Greifswald zu beteiligen.
Für das Stralsunder Friedensbündnis
Bernd Buxbaum
