Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

sehr geehrter Herr Bartsch,

am kommenden Dienstag wird aller Voraussicht nach im Bundestag - in aller Eile am neu gewählten Bundestag vorbei - ein hunderte Milliarden Euro schweres Paket für Rüstungsausgaben beschlossen. Flankiert von ebenfalls milliardenschweren Rüstungskrediten der EU wird das zu einem Schuldenberg von weit über einer Billion Euro auflaufen und die kommenden Generationen mit einer enormen Zins- und Tilgungslast binden. Ein neuerInflationsschub, der unsere Kaufkraft weiter einschränkt, kann nicht ausbleiben; Zugriffe auf das Vermögen der Bürger stehen im Raum.

Wir als Stralsunder Friedensbündnis sind, wie viele Menschen in unserem Lande, zutiefst besorgt über diese Entwicklung und appellieren dringend an Sie, dem Projekt ihre Zustimmung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zu verweigern. Vor allem letzteres stellt eine reale Chance dar, gemeinsam mit anderen Bundesländern dieses völlig überzogene und hochgefährliche Aufrüstungsprojekt noch zu stoppen.

 Entgegen der ständig wiederholten Behauptung, ein Angriff  Russlands auf die EU stehe unmittelbar bevor, mache man sich nämlich klar, dass von Russland definitiv keine solche Bedrohung ausgeht. Die Rüstungsbestände und die Rüstungsausgaben Russlands sind deutlich niedriger als die der EU. Russische Äußerungen zu Angriffsabsichten lassen sich nirgends belegen! Im Gegensatz dazu hat Präsident Putin sowohl in der ferneren als auch der jüngsten Vergangenheit immer wieder Vorschläge zur Kooperation und zu weltweiten Abrüstungsmaßnahmen vorgebracht. Russland hat keinen Anspruch auf Gebiete jenseits seiner Grenzen angemeldet, ganz im Gegensatz zu den USA (hinsichtlich Grönlands, Kanadas, des Panamakanals und des Gaza-Streifens), ganz zu schweigen von dem plakativ vorgetragenen amerikanischen Rohstoffhunger. Die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen an einem bevorstehenden Angriff Russlands festzumachen, istschlechterdings aus der Luft gegriffen. 

 Aufrüstung hat noch nie Frieden gebracht. Wer Frieden will, muss eine friedliche Politik betreiben und anderen Ländern die Hand reichen, anstatt ihnen die Zähne zu zeigen. Nur durch ständige Beweise der eigenen, friedfertigen Absichten wird man andere von seiner friedfertigen Natur überzeugen können. Wer in so massiver Form mit dem Säbel rasselt und das beständig mit verbalen Attacken und Beschuldigungen flankiert, wird auf der anderen Seite ebenfalls nur Drohgebärden und weitere Aufrüstungsmaßnahmenprovozieren, was unweigerlich zu einer Spirale der Gewalt führt. 

 Natürlich verurteilen wir den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und treten vehement für Friedensverhandlungen ein. Wir unterstützen die diesbezüglichen Bemühungen von Präsident Trump, solange sie ehrlich gemeint sind. Das tun wir umso mehr, als die Gefahr einer weiteren Eskalation durch die massiven Bestrebungen, "kriegstauglich" zu werden, nur noch potenziert wird. Schon bisher wurde von der NATO ein dreistelliger Milliardenbetrag in diesen Krieg investiert - ohne Erfolg, denn die Ukraine liegt militärisch und vor allem in humanitärer Hinsicht am Boden. Weitere Milliarden verlängern den Krieg, neue Zerstörungen und neues Leid sind die Folge, bis die Ukraine völlig ausgeblutet ist und westliche Truppen an der Front eingesetzt werden müssen, weil Russland ja nicht siegen darf. Das trägt den Krieg unweigerlich nach Westeuropa. Dann gehen auch bei uns die Lichter aus und es fließt Blut. 

 Maßnahmen zum Klimaschutz, die in das geplante Projekteingearbeitet wurden, sind nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, denn das Militär ist per se einer der schlimmsten Klimakiller. Das Infrastrukturpaket, das diesen Rüstungskrediten angegliedert wurde, erscheint ebenfalls als reine Augenwischerei, denn die geplanten Infrastrukturprojekte sind ebenfalls verkappte Maßnahmen der Aufrüstung: Autobahnen und Pipelines in den Osten, Hospitäler zur Aufnahme von Kriegsverwundeten, Kasernen und Flugplätze - Friedrich Merz hat das dezidiert so benannt. Sozialer Wohnungsbau, die Verbesserung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, die Reanimierung des Gesundheits- und des Bildungswesens, die Stützung der Renten- und Pflegeversicherung - all das verdiente die Investition von Milliardensummen. Das wären Investitionen in die Zukunft, und nicht reine Konsumptionsausgaben wie Rüstungsprojekte. Aber davon ist nirgends die Rede. Parteien wie die SPD und DIE LINKE, die sich soziale Belange von jeher auf die Fahnen geschrieben haben, können aus unserer Sicht auch deswegen dem geplanten Finanzpaket nicht zustimmen.​

 Daher noch einmal unser dringender Appell: 

 Sagen Sie "Nein" zu dem geplanten Milliardenpaket für Aufrüstung, verweigern Sie Ihre Zustimmung in Bundestag und Bundesrat!

 Wir wünschen uns und Ihnen Erfolg bei Ihren Maßnahmen und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Christina Winkel
Klaus Kleinmann
i. A. v. Stralsunder Friedensbündnis